- Enfopol
- Enfopol,ein im Mai 1999 vom Europäischen Parlament angenommener Entwurf einer Entschließung des Europäischen Rats »über die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf neue Technologien«. Der Name stammt von der Ratsarbeitsgruppe »Polizeiliche Zusammenarbeit«, die ihre Dokumente unter dem Kürzel Enfopol (»Enforcement Police«) publiziert.Die Pläne sahen weit gefasste Kriterien für die Überwachung von Mobilfunk, Satellitenkommunikation und Internet durch die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Geheimdienste) vor. Wegen der entstandenen öffentlichen Kritik wurden die Pläne zunächst eingefroren und schließlich reduziert in das Europäische Rechtshilfeabkommen eingebaut. Demnach kann jeder Mitgliedsstaat verpflichtet werden, eine technische Überwachung des Telekommunikationsverkehrs »in Echtzeit« vorzunehmen oder bereits vorliegende Überwachungsaufzeichnungen auszuliefern. Die Kosten für die Überwachung hat der ersuchende Staat zu tragen, die Investitionskosten für die technischen Möglichkeiten muss aber der jeweilige Betreiber aufwenden.In einer im Juni 2001 vorgelegten Neufassung des Papiers (Enfopol 55) wird darüber hinaus auch gefordert, dass die Strafverfolger ungehinderten Zugriff auf »alle Arten der Telekommunikation« haben sollen, dass die Zugangsdaten weitergegeben werden und dass auch Informationen über den »geographischen Ort« des Abgehörten verlangt werden können. Alle Daten sollen mindestens sieben Jahre aufbewahrt werden. Provider, Lobbyvereine und Datenschützer haben diese Pläne scharf kritisiert.
Universal-Lexikon. 2012.
